Henning Krumrey,
Jahrgang 1962, studierte Volkswirtschaft und Politikwissenschaft in Berlin und Köln und ab­solvierte die Kölner Journalistenschule. Energieexperte Krumrey war unter anderem stellvertretender Chefredakteur der Wirtschaftswoche.
Eine Gruppe muss Elektroauto & Co. fürchten: die Finanzminister!

lötzlich lieben alle die CO₂-freien Fahrzeuge: die deutschen Hersteller ebenso wie die Schwarzen, Roten, Gelben und natürlich die Grünen in den Parlamenten. Und sogar die Käufer legen langsam ihre Scheu ab. Nur eine Gruppe muss Elektroauto & Co. fürchten: die Finanzminister! Denn wenn immer mehr Stromer und Wasserstoffautos unterwegs sind, brechen Olaf Scholz und seinen Kollegen in den Ländern die Einnahmen weg. Ohne die 50 Milliarden Euro aus dem Verkehrssektor herrscht Ebbe in der Staatskasse. Seit die Mineralölsteuer im Jahre 2006 in der Energiesteuer aufgegangen ist, sollen ökologische Aspekte die Belastung bestimmen. Wäre der Staat ökologisch konsequent und fair, wäre das Einnahmeloch noch viel größer. Unter Umweltgesichtspunkten dürften Biosprit und E-Fuels (mit Ökostrom hergestellte synthetische Kraftstoffe) gar nicht besteuert werden. Denn das in ihnen gebundene CO₂ stammt nicht aus fossilen Quellen, sondern aus der Atmosphäre oder nachwachsenden Rohstoffen, ist also fürs Klima neutral.
Für Elektroautos fällt keine Energiesteuer an, für sie wird nur die Stromsteuer fällig. Die ist freilich deutlich niedriger. Werden bis zum Jahr 2030 tatsächlich zehn Millionen Verbrenner durch E-Mobile ersetzt, fehlen bis dahin bereits 30 Milliarden Euro im Etat von Bund und Ländern. Zwar nicht pro Jahr, sondern ab heute aufaddiert – aber immerhin. Aber allein im Jahr 2030 liegen die Mindereinnahmen bereits bei rund fünf Milliarden Euro. Denn Mehreinnahmen bei der Stromsteuer (+324 Mio. Euro) stehen Ausfälle bei der Energiesteuer auf Benzin und Diesel (-5,2 Mrd. Euro) gegenüber.
Das Problem für den Staat: Die Steuerlücke muss irgendwie geschlossen werden, denn ohne die jährlichen Milliarden aus dem Verkehrssektor geht es nicht. Dafür gibt es nur drei Lösungen: Erstens könnte der Fiskus an anderer Stelle zuschlagen, indem er die Einkommen- oder die Mehrwertsteuer erhöht. Beides sind Gemeinschaftssteuern, spülen also Bund und Ländern gleichermaßen frisches Geld in die Kassen. Der Haken: Fußgänger und Radler blechen dann dafür, dass die Autofahrer nicht mehr die Umwelt belasten. Das kommt nicht gut beim Wahlvolk an.
Zweitens könnte der Staat die Steuer für die verbleibenden Verbrenner und auf das Mineralöl immer weiter erhöhen. So ist es tendenziell geplant, aber um die Einnahmen konstant zu halten, muss man schon sehr kräftig zuschlagen. Das ließe sich natürlich wieder ökologisch bestens begründen, zumal es ja die „Ewiggestrigen“ träfe, die einfach nicht von fossilen Emissionen lassen wollen. Allerdings: Je höher die Last, desto schneller werden die Autofahrer auf die weniger belasteten Fahrzeuge umsteigen – die Einnahmen gehen umso schneller zurück. Ökologisch gewollt, fiskalisch eine Katastrophe. Nur wer sich das neue Auto nicht leisten kann, wird komplett abkassiert. Sozial wäre das nicht.
Also ist nur eine Lösung realistisch: Hat sich erst mal eine große Zahl von Käufern für CO₂-freie Vehikel entschieden, ist es vorbei mit den Vergünstigungen, die es derzeit bei der Kfz-Steuer und beim Stromverbrauch gibt. Dann muss auch fürs E-Auto wieder kräftig an die Staatskasse gezahlt werden. Nur eine simple „Mobilitätsabgabe“ dürfte es nicht sein, denn das Aufkommen aus Abgaben ist zweckgebunden und darf nicht einfach im allgemeinen Haushalt untergehen.
Wie eine solche Refinanzierung funktioniert, hat der Staat schon bei der Förderung der Gasmobilität gezeigt: Autogas kommt steuerlich günstiger weg als Mineralöl. Aber der Vorteil ist befristet bis zum Jahr 2026. Danach heißt es dann: Erst angelockt, dann abgezockt.

Steuerliche Vorteile für Elektroautos und Gasantriebe sollen die Fahrzeughalter zum Umstieg auf die vermeintliche Ökokutsche motivieren. Am Ende wird es ein böses Erwachen geben.

Erst angelockt,
dann abgezockt