Interview Gerhard Walter

Die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor lassen sich für Dr. Anja Weisgerber nur mindern, wenn die Klimagesetzgebung technologieoffen gestaltet wird. Gerade der Einsatz klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe ist für die klimapolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Chance, die anspruchsvollen CO₂-Einsparziele tatsächlich zu erreichen und den Autofahrern weiterhin bezahlbare Mobilität zu ermöglichen.

„Chancengeber für individuelle
Mobilität in Deutschland“

Frau Weisgerber, die Diskussionen über die Verbote von Verbrennungsmotoren nehmen zu. Was bedeutet das langfristig für die Zukunft der individuellen Mobilität?

Gerade in den ländlichen Räumen sind wir auf die individuelle Mobilität angewiesen. In Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr sind diese mit Ballungszentren nicht zu vergleichen. Einem Verbot des Verbrennungsmotors, wie es zum Beispiel die Grünen fordern, erteilen wir eine klare Absage. Wir setzen auf Freiwilligkeit und Anreize zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen. Dann ist auch in Zukunft klimafreundlichere individuelle Mobilität möglich. Wir wollen den Weg in die Mobilität der Zukunft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen. Synthetische Kraftstoffe sind dabei ein wichtiger Baustein in unserem Instrumentenkasten.

Aktuell scheint die Politik vor allem auf batterieelektrische Fahrzeuge zu setzen. Reicht das aus, um in Deutschland einen Pkw-Fuhrpark von rund 47 Millionen Fahrzeugen zu bedienen?

Um die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu mindern, ist es notwendig, dass wir uns nicht einseitig auf eine Technologie versteifen. Deshalb zieht sich in meiner Fraktion die Prämisse der Technologieoffenheit wie ein roter Faden durch die Klimagesetzgebung. In den Verhandlungen zum Klimapaket haben wir uns deshalb dafür eingesetzt, dass der batterieelektrische Antrieb nicht einseitig als Allheilmittel für den Verkehrssektor angesehen wird. Es stimmt allerdings, dass durch die Innovationsprämie und durch die Beschlüsse des Autogipfels die Elektromobilität gerade im Vordergrund der politischen Debatte steht. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass sich die Auswahl an batterieelektrischen Fahrzeugen mit ausreichender Reichweite und die Ladeinfrastruktur in den vergangenen Jahren sehr verbessert haben. Dennoch spielen weiterhin auch der Wasserstoff und die synthetischen Kraftstoffe eine wichtige Rolle. So hat die Bundesregierung beispielsweise die Wasserstoffstrategie vorgelegt. Auch synthetische Kraftstoffe sind explizit im Klimaschutzprogramm 2030 mit einer Forschungsinitiative zu synthetischen Kraftstoffen enthalten, bei der die Automobil-, Zulieferer-, Mineralöl- und Chemieindustrie sowie Forschungseinrichtungen beteiligt sind.

„Wir setzen auf Freiwilligkeit und Anreize für den  
Umstieg auf klimafreundlichere
Alternativen.“

Dr. Anja Weisgerber
ist Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie umwelt- und klimapolitische Sprecherin der CSU im Deutschen Bundestag. Seit 2013 ist Anja Weisgerber direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schweinfurt. Die Rechtsanwältin ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern.

Die lokale Emissionsfreiheit beim Fahren wird mit hohen CO₂- und Umweltkosten, etwa bei der Rohstoffgewinnung und der Produktion der Akkus in Asien, erkauft; auch stammt der zum Laden verwendete Strom nur in geringem Umfang aus „grünen“ Quellen. Sehen Politik und Öffentlichkeit nicht etwas zu leichtfertig über Nachteile von Elektroautos
hinweg?

Es ist richtig, dass batterieelektrische Autos nicht per se CO₂-neutral sind. Auch wenn die Produktionsprozesse und die Batterien immer effizienter werden, bei der Akkuproduktion entsteht CO₂. Das dürfen wir in der Diskussion nicht unter den Tisch fallen lassen. Auch hängt die Klimabilanz eines Elektroautos entscheidend davon ab, wie die eingesetzte Energie erzeugt wurde. Dies gilt aber für das batterieelektrisch betriebene Fahrzeug genauso wie für Brennstoffzellenautos oder die Erzeugung der synthetischen Kraftstoffe. Deshalb war es bei der EEG-Reform unser Ziel, den Zubau der erneuerbaren Energien so anzureizen, dass uns genug günstiger grüner Strom zur Verfügung steht.

Immer mehr Experten sehen in klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen einen unerlässlichen Beitrag, um einerseits die anspruchsvollen CO₂-Einsparziele zu erreichen und andererseits den Autofahrern weiterhin bezahlbare Mobilität zu ermöglichen. Wie schätzen Sie die Bedeutung von E-Fuels in den kommenden Jahren ein?

Ich messe den synthetischen Kraftstoffen eine große Bedeutung zu und habe mich deshalb im vergangenen Jahr in den Verhandlungen zum Klimaschutzprogramm 2030 immer wieder dafür eingesetzt, dass diese eine angemessene Beachtung finden. Die Wirtschaft engagiert sich bereits seit Jahren vorbildhaft in Forschungsvorhaben zu den synthetischen Kraftstoffen. Ich bin daher zuversichtlich, dass synthetische Kraftstoffe durch die Erkenntnisse und die zunehmende Verfügbarkeit von Wasserstoff noch weiter an Bedeutung gewinnen werden.

Die Unionsfraktion hat von der EU die „weltbesten Rahmenbedingungen für die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe“ gefordert. Welche kon­kreten politischen Pläne gibt es derzeit in Ihrer Fraktion, um die Einführung von E-Fuels in Deutschland voranzutreiben?

Wir fordern eine ambitionierte Umsetzung der RED II, um strombasierte Kraftstoffe anzureizen. Überdies haben wir in den Verhandlungen zum Brenn­stoffemissionshandelsgesetz erreicht, dass die Bundesregierung bis Ende 2022 prüft, inwieweit synthetische Kraftstoffe vom Brennstoffemissionshandel ausgenommen werden können. Und, nicht zu vergessen, werden wir natürlich die im Klimaschutzprogramm 2030 enthaltenen Maßnahmen abarbeiten.

Wer steht bei diesem Thema auf der Bremse?

Wir sollten verschiedene Antriebsarten nicht gegeneinander ausspielen. Das eine tun, heißt nicht, das andere lassen. Das haben wir dem Bundesumweltministerium immer versucht klarzumachen.

Experten sagen, dass vor allem die Anrechnung der Treibhausgas-Einsparung von E-Fuels auf die EU-CO₂-Flottenziele und die Förderung von Pilotprojekten in industriellem Maßstab die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe voranbringen würden. Wie sehen Sie das?

Dem kann ich hundertprozentig zustimmen. Als die neuen CO₂-Grenzwerte für Pkw in Brüssel verhandelt wurden, hatte ich einen sehr engen Austausch mit den Abgeordnetenkollegen im Europäischen Parlament. Wir haben bis zuletzt über Bande gespielt: Die Kollegen haben die entsprechenden Änderungsanträge im Europäischen Parlament eingebracht und ich habe versucht, über das Umweltministerium etwas im Rat zu erreichen. Immerhin konnte im Europäischen Parlament erreicht werden, dass die EU-Kommission prüft, wie synthetische Kraftstoffe angerechnet werden können. Ähnliches gilt für die Flottengrenzwerte für Lkw.