PROFESSOR DR. JUSTUS HAUCAP,
Jahrgang 1969, ist Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Der Volkswirt war von 2006 bis 2014 Mitglied der Monopolkommission der Bundesregierung, davon vier Jahre deren Vorsitzender (2008–2012).
Die Stärke Deutschlands war in der Vergangenheit immer die Innovationskraft. Genau hier muss auch die deutsche Klimaschutz-
politik ansetzen.

s war ein Paukenschlag: Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, verkündete das Bundesverfassungsgericht Ende April. Wie Artikel 20a Grundgesetz vorschreibt, muss der Staat „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“ schützen. Zugleich sind aber auch andere Freiheitsrechte zu schützen. Das Klimaschutzgesetz sei bis 2030 zu wenig ambitioniert, sodass umso stärkere Emissionsminderungen unumkehrbar auf die Zeit nach 2030 verschoben würden. Um die im Pariser Klimaabkommen festgelegte Begrenzung des Temperaturanstiegs zu erreichen, müssten die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. So sei nach 2030 „praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet“. Wenn bis 2030 „nur“ 55 Prozent der CO₂-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 eingespart würden, wäre bis 2050 nur noch ein CO₂-Restbudget von 10 Prozent verfügbar. Die Last der Gegenwart müsse größer sein, damit die Freiheit in Zukunft nicht unzumutbar eingeschränkt würde.
Die Bundesregierung hat auf den Richterspruch in atemberaubendem Tempo reagiert. Obwohl das Bundesverfassungsgericht Zeit bis zum 31. Dezember 2022 für eine Neuregelung einräumt, hat das Bundeskabinett schon zwei Wochen nach Verkündung des Gerichtsentscheids ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Deutschland soll bereits 2045 klimaneutral werden, bis 2030 sollen die CO₂-Emissionen um 65 Prozent reduziert werden und bis 2040 um 88 Prozent. Die Regelungen sehen auch konkrete Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren in den Jahren von 2023 bis 2030 vor. Vor allem Energiewirtschaft und Industrie sollen weniger CO₂ ausstoßen.
Was ganz genau geschehen soll, ist noch nicht klar. Zu befürchten ist, dass noch mehr Detailregulierungen, Vorschriften und Verbote auf nationaler und sektoraler Ebene
drohen, statt Emissionshandel und CO₂-Preis als Leitinstrumente der europäischen Klimaschutzpolitik auszubauen. So bitter es sein mag: Letztlich ist es jedoch – weil Klimawandel ein globales Problem ist – nahezu irrelevant, ob Deutschland zehn oder zwanzig Jahre früher oder später klimaneutral wird. China hat im vergangenen Jahr mehr Treib­hausgase emittiert als alle anderen Industrienationen zusammen. Auch in Indien ist das Wachstum der Emissionen ungebrochen. Die CO₂-Einsparungen in Deutschland werden durch Wachstum in China und In­dien somit nach kurzer Zeit pulverisiert. Um auch in China und Indien Emissionen zu mindern, sind neue klimafreundliche und bezahlbare Technologien vor allem bei Industrie und Verkehr notwendig. Die Stärke Deutschlands war in der Vergangenheit immer die Innovationskraft. Genau hier muss auch die deutsche Klimaschutzpolitik ansetzen. Der Fokus auf die Klimaneutralität vor Ort und einzelne Sektorenziele setzen grundlegend falsche Prioritäten und lenken Ressourcen für den Klimaschutz in die falsche Richtung. Denn der Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels liegt in der Entwicklung klima-freundlicher Technologien, die andere ebenfalls bezahlen können. Statt immer mehr lokal zu handeln und auch nur lokal zu denken, müssen wir endlich mehr lokal handeln, aber global denken.

Der Klimawandel ist ein globales Problem – deshalb sind klimafreundliche Technologien und der Emissionshandel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wesentlich wichtiger als ein verschärftes Klimaschutzgesetz mit neuen Vorschriften und Verboten.

Last der
Gegenwart