Interview Gerhard Walter

Die Politik muss beim Klimaschutz wieder in die Rolle des Gestalters treten, Innovationen anstoßen und Wohlstand sichern. Im Interview erklärt Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, welche Rollen dabei Technologieoffenheit und ein globaler CO₂-Preis einnehmen.

„Emissionshandel ist soziale Marktwirtschaft“

Es fehlen zwei ganz zentrale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klimapolitik: Konsistenz und das Vertrauen in die Fähigkeiten der Tüftler und Ingenieure, technische Lösungen für Probleme zu entwickeln. Bestes Beispiel für fehlende Konsistenz sind die nationalen Ziele für die Energiewirtschaft im Klimaschutzgesetz. Die Emissionen dieses Sektors sind bereits über den EU-Emissionshandel europaweit gedeckelt. Sinn und Zweck dieses Systems ist aber, dass die Emissionen grenzüberschreitend dort zuerst reduziert werden, wo dies zu den geringsten Kosten möglich ist. Überlässt man die Sache dem Markt, funktioniert das zuverlässig. Sobald aber die Politik mit nationalen Sonderzielen eingreift und dann natürlich auch wieder entsprechend regulieren muss, wird das Prinzip ad absurdum geführt. Und das fehlende Vertrauen in die Ingenieurskunst wird immer dann besonders sichtbar, wenn Politiker entscheiden wollen, welche Technologie an welcher Stelle am besten eingesetzt wird. Viele meinen ja sogar, das nicht nur heute zu wissen, sondern auch in zehn, 20 oder gar 30 Jahren. Was für eine Hybris!

Wenn Ihnen der Schutz des Klimas so wichtig ist – warum drückt die FDP beim Erreichen der CO₂-neutralen Gesellschaft nicht noch mehr aufs Tempo?

Landauf, landab wird die Umstellung des Verkehrssektors auf Elektromobilität als Königsweg beim Klimaschutz gefeiert. Auf Ihrem Instagram-Kanal haben Sie die Bundesregierung genau deshalb kritisiert – und beanstandet, dass durch den einseitigen Blick auf die E-Mobilität der dringend nötige Klimaschutz imVerkehrssektor nicht stattfinden kann. Das müssen Sie erklären …

Der von der Bundesregierung politisch eingeschlagene Weg im Verkehrssektor vom Verbrenner hin zur Elektromobilität gefährdet hierzulande unzählige Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Sehen Sie den Wirtschaftsstandort und den sozialen Frieden in Deutschland bedroht?

Wie können sich Klimaschutz und soziale Marktwirtschaft sinnvoll ergänzen?

Weil Deutschland und Europa in der Welt ein Vorbild beim Klimaschutz sein müssen – und das werden wir nur sein, wenn es uns gelingt, unsere Klimaziele durch technologischen Fortschritt zu erreichen und dabei unsere starke wirtschaftliche und industrielle Basis zu erhalten. Wenn Klimaschutz zu sozialen Verwerfungen und Massenarbeitslosigkeit führt, wird das nicht nur die Begeisterung für den Klimaschutz in Deutschland schnell beenden. Sondern wir werden international auch als abschreckendes Beispiel statt als Vorbild wahrgenommen. Wenn wir es dagegen schaffen, durch neue Technologien bis 2050 klimaneutral zu werden, können die hier entwickelten Technologien weltweit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, der weit über unseren Anteil an den globalen Emissionen hinausgeht. Das aktuelle Ziel ist außerdem aus dem Pariser Abkommen und den Berichten des IPCC abgeleitet. Sollte sich an dieser wissenschaftlichen Grundlage etwas ändern, müssen wir die Situation natürlich neu bewerten. Deshalb ist es so wichtig, jetzt in Negativemissionen und CCS einzusteigen. Damit wäre Klimaneutralität notfalls auch schneller erreichbar.

Zunächst mal muss ich sagen, dass ich persönlich E-Mobilität super finde. Und ich bin mir auch sicher, dass sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Aber derzeit fahren auf der Welt rund 1,3 Milliarden Autos mit Verbrennungsmotor – und in den nächsten zehn Jahren könnte diese Zahl sogar noch mal deutlich ansteigen. Diese Fahrzeuge können nur durch klimafreundliche Kraftstoffe wie beispielsweise E-Fuels oder Biodiesel zum Klimaschutz beitragen. Welche Technologie sich dann am Ende in welchem Maße durchsetzt, ist ohnehin nichts, was die Politik entscheiden sollte. Das können Verbraucher und Unternehmen am Markt sehr viel besser regeln.

Ich will auf keinen Fall schwarzmalen und halte auch nichts davon, Angst vor Veränderungen zu schüren. Würden sich Verbraucher und Unternehmen aus freien Stücken für diesen Weg entscheiden, wäre das vollkommen in Ordnung. Aber gerade das passiert ja nicht, sonst würden keine irrwitzigen Subventionen für E-Autos gezahlt und alle klimafreundlichen Technologien würden eine faire Chance im marktwirtschaftlichen Wettbewerb bekommen. Dass die Politik hier aus der Rolle des Schiedsrichters in die eines Mitspielers getreten ist, dadurch Innovationen ausbremst und auch Arbeitsplätze mutwillig gefährdet, ist ein Problem.

Sie können sich nicht nur ergänzen, sondern sie bedingen einander. Die soziale Marktwirtschaft ist getragen vom liberalen Prinzip Freiheit und Verantwortung. Dazu gehört immer auch die Verantwortung für kommende Generationen, weshalb Klimaschutz in der sozialen Marktwirtschaft zwingend ist. Und Klimaschutz selbst funktioniert wiederum am besten, wenn der Staat mit einem strikten CO₂-Limit einen klaren ordnungspolitischen Rahmen setzt, dann aber nicht in die Verteilung der Emissionen oder in die freie Preisbildung eingreift. Klimaschutz durch Emissionshandel ist also soziale Marktwirtschaft pur. Die FDP war schließlich auch die erste deutsche Partei, die 1971 in den Freiburger Thesen ein umweltpolitisches Programm beschlossen hat. Auch damals übrigens schon mit starkem Fokus auf marktwirtschaftliche Mechanismen.

Herr Köhler, welche Konsequenzen ergeben sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz aus Sicht der FDP?

Im FDP-Parteitagsbeschluss zur Klimapolitik stammen zwei entscheidende Sätze von Ihnen: Die Klimapolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Und: Ein Neustart ist notwendig. Warum ist die Lage aus Sicht der Liberalen klimapolitisch hierzulande so trostlos?

Wie sehen denn die klimapolitischen Alternativen der FDP aus?

Das Bundesverfassungsgericht hat eindrücklich die Rechte künftiger Generationen auf Schutz ihrer Freiheit vor den Auswirkungen heutiger politischer Entscheidungen betont. In der Entscheidung findet sich eine Reihe kluger Hinweise für eine sinnvolle Ausgestaltung der Klimapolitik. Aus Sicht der FDP sind drei dieser Hinweise besonders wichtig: Erstens, wir dürfen die großen Aufgaben beim Klimaschutz nicht einfach in die Zukunft verlagern. Das bedeutet, dass wir jetzt so schnell wie möglich alle Verursacher von Treibhausgasen in das einzige verlässlich funktionierende System im Klimaschutz integrieren müssen – und das ist der EU-Emissionshandel (EU-ETS) mit seinem strikten CO₂-Limit. Außerdem müssen wir jetzt den Weg bereiten, dass unvermeidbare Emissionen in der Industrie und Landwirtschaft mit CCS-Technologien gespeichert oder ausgeglichen werden können. Wenn wir damit länger warten, werden die Anstrengungen in den 2030er- oder 2040er-Jahren umso größer sein müssen. Denn ohne CCS ist das 1,5-Grad-Ziel utopisch, wie wir vom IPCC wissen. Zweitens, die Klimapolitik muss technologieneutral ausgestaltet sein. Das Bundesverfassungsgericht sagt völlig zu Recht, dass es weder Aufgabe des Staates sei noch dass er dazu in der Lage wäre, technische Entwicklungen vorherzusehen oder zu planen. Und drittens betonen die Richter die internationale Dimension des Klimaschutzes. Deshalb muss jede nationale und europäische Klimapolitik international anschlussfähig sein. Der Königsweg für den Klimaschutz wäre ein globaler CO₂-Preis. Am besten durch die Verknüpfung und Erweiterung bestehender Emissionshandelssysteme.

Wir wollen schnellstmöglich alle Verursacher von Treibhausgasen in den EU-Emissionshandel integrieren. Dank des CO₂-Limits wäre dann sichergestellt, dass alle Klimaziele garantiert erreicht werden. Klimaneutralität bis Mitte dieses Jahrhunderts ist für uns gesetzt. Und der CO₂-Preis im ETS setzt die notwendigen Anreize für die Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Und nichts ist in diesem Sinne produktiver als der marktwirtschaftliche Wettbewerb, der Unternehmen regelmäßig zu kreativen Höchstleistungen animiert. Ansonsten sollte sich die Politik in erster Linie auf die Förderung von Forschung und Entwicklung konzentrieren. Zusätzliche Regulierung sollte es nach Ansicht der FDP nur geben, wenn sie punktuell wirklich notwendig ist. Beispielsweise haben wir uns für eine ambitionierte Treibhausgasminderungsquote im Verkehr ausgesprochen, um die Industrie durch eine Ausweitung des EU-ETS nicht zu überfordern.

Leider nein. Denn wir sehen ja sehr deutlich: Dort, wo ein Markt für Emissionen geschaffen wurde – im EU-ETS mit seinem begrenzten Angebot an handelbaren Zertifikaten – funktioniert Klimaschutz seit vielen Jahren problemlos. Der Staat gibt die CO₂-Menge vor, der Markt regelt die Verteilung und alle Klimaziele werden zuverlässig erreicht. In den Sektoren außerhalb des EU-ETS meinen Politiker und Bürokraten noch immer, sie wären schlauer als der Markt, und versuchen, die Emissionen durch die Regulierung technischer Details, durch Vorschriften und Verbote und neuerdings auch mit einer CO₂-Steuer in den Griff zu bekommen. Insbesondere im Verkehr und im Gebäudesektor geht deshalb zu wenig voran. Der Klimaschutz leidet hier gewissermaßen unter der Selbstüberschätzung in Parlamenten und Ministerien.

Die beste Klimaschützerin sei die Marktwirtschaft, schrieben Sie in einem Debattenbeitrag in der „Welt“. Nutzt Deutschland das Potenzial der Marktwirtschaft beim Klimaschutz bislang ausreichend?

Der Königsweg für den Klimaschutz wäre ein globaler CO₂-Preis. Am besten durch die Verknüpfung und Erweiterung bestehen der Emissionshandelssysteme.“
Dr. Lukas Köhler
ist klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Außerdem ist Köhler Generalsekretär der FDP Bayern und Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Bis zu seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war er Geschäftsführer des Zentrums für Umweltethik und Umweltbildung an der Hochschule für Philosophie in München. In seiner Promotion beschäftigte sich Köhler mit der Frage, wie die Interessen zukünftiger Generationen schon heute strukturell in unseren politischen Entscheidungen berücksichtigt werden können.