Interview Gerhard Walter

Henning Aretz ist Mitglied des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Der Vorsitzende der MIT-Bundeskommission Energie, Umwelt, Bauen und Verkehr erklärt, wie die Energiewende klappen kann – und warum das Klimaschutzgesetz nicht der versprochene große Wurf ist.

„Bepreisen geht vor verbieten

Der Gesetzentwurf geht keinen marktwirtschaftlichen Weg. Die betriebs- und die volkswirtschaftlichen Kosten werden nicht betrachtet. Ein Mechanismus oder ein Anreiz zur Kostenreduzierung wird nicht gesetzt. Das ist umso überraschender, als Klimaschutz ja nicht national erreicht werden kann. Sein Erfolg hängt davon ab, wie viele Nachahmer er global findet.

Die MIT fordert die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf sämtliche CO2-emittierende Sektoren. Warum ist dieses Konzept besser als die Jahres-Emissionsvorgaben des Klimaschutzgesetzes?

Der EU-Emissionshandel zeigt seit mehr als zehn Jahren, dass in den Verbrauchssektoren, für die er gilt – Stromerzeugung und Industrie– die Mengensteuerung präzise funktioniert. Der Rückgang der Emissionen ist festgelegt und wird genau eingehalten. Jährliche Gesetzesvorgaben und dann flächen-deckende Gerichtsverfahren wie jetzt bei den Dieselfahrverboten – das ist Kommandowirtschaft.

Herr Aretz, Ende März forderte die CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung einen politischen Neustart für Deutschland. Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Punkte für die Ausgestaltung der künftigen Energie- und Klimaschutzpolitik?

Kann der europäische Emissionshandel sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 auch tatsächlich erreicht?

Ja. Der Emissionshandel hat die Einhaltung der vorgegebenen Treibhausgasmengen seit 2008 jeweils präzise sichergestellt. Der Zertifikatepreis war wegen der Finanzkrise, die zufällig mit der Einführung des ETS zusammenfiel, zu Beginn sehr niedrig. Das hat dem Image des ETS zunächst durchaus geschadet. Aber auch in den vielen Jahren des dauerhaften Aufschwungs seitdem hat es seine Wirksamkeit bewiesen. Natürlich ist das ETS ein europäisches, kein nationales System. Die Mengensteuerung funktioniert für die EU insgesamt. Einzelne nationale Klimaziele über die gemeinsamen Ziele der EU hinaus sind damit nicht erreichbar; sie sind ja auch nicht sinnvoll.

Wie teuer müssten dafür die Emissionshandels-Zertifikate sein? Und: Ist ein einheitlicher CO2-Preis für alle Sektorennotwendig oder müsste dieser in den einzelnen Sektoren unterschiedlich hochausfallen?

Die Investitionszyklen im Verkehrs- und insbesondere im Gebäudesektor sind sehr lang, der Bestand an Fahrzeugen und Heizungen geht in die Millionen. Wäre es nicht sinnvoller, klimaneutrale Kraft- und Brennstoffe einzusetzen, anstatt alle Anlagen, Fahrzeuge und die gesamte Energieversorgungsinfrastruktur auszutauschen?

Wie teuer die Zertifikate sind, entscheiden jeden Tag Angebot und Nachfrage. Einen Mindestpreis braucht es nicht. In Zeiten starker Konjunktur (hohe Nachfrage nach Emissionen) und schleppender Innovation in der Klimaschutztechnik steigen die Preise. Ebenso können sie aus unerfreulichen Gründen (schwache Konjunktur) oder auch aus erfreulichen (Einsparerfolge, Verhaltensänderungen, technische Durchbrüche beider CO2-Vermeidung) sinken. Tendenziell werden die Preise mit der politisch verfügten Verknappung der Zertifikate eher steigen. Prinzipiell sollte das ETS für alle Verbrauchssektoren gelten.

Der Klimaschutzgesetz-Entwurf legt jährliche Emissionsobergrenzen für die einzelnen Sektoren fest, die unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung und von Investitionszyklen kontinuierlich abnehmen sollen. Wie viel Marktwirtschaft steckt noch in dem Entwurf?

Welche Kosten könnten durch das Klimaschutzgesetz auf Unternehmen und Verbraucher zukommen?

Politik hat Zielkonflikte zu lösen und immer wieder ausgewogen zu entscheiden. In der Energie- und Klimapolitik wird diese Aufgabe zutreffend mit dem Zieldreieck Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit beschrieben. Keines dieser Ziele darf vernachlässigt werden und keines zulasten der anderen dominieren. Zweiter Punkt ist die möglichst marktwirtschaftliche Ausrichtung der Energiepolitik, die die politischen Vorgaben zu geringst möglichen volkswirtschaftlichen Kosten erreicht. Bepreisen geht vor Verbieten. Politik kann bestimmte Werte zu Zielen bestimmen, etwa Treibhausgasmengen pro Jahr. Wie die Ziele erreicht werden, ist am wirkungsvollsten dem Erfindungsreichtum der Ingenieure und dem Wettbewerb der Akteure zu überlassen. Deshalb gehört zu einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung, nicht bestimmte Technologien vorzuschreiben oder auch zu verbieten, sondern technologieoffen zu bleiben und damit auch Innovationsanreize zu setzen. Der dritte Punkt ist die stärkere europapolitische Einbettung und Ausrichtung der deutschen Energiepolitik. Das Klima retten wir nicht mit nationalen Maßnahmen.

Die Gesamtkosten sind schwer zu kalkulieren. Die sogenannte Kohlekommission nennt allein für ihre Vorschläge Zahlen von 80 bis 140 Milliarden Euro. Wer Klimaschutz will, muss auch Kosten schultern, das ist klar. Allein die Emissionen von jährlich rund 350 Millionen Tonnen CO2, die in Deutschland dem ETS unterliegen, kosten bei einem Zertifikatepreis von 20 Euro je Tonne rund sieben Milliarden Euro pro Jahr. Aber dieses Handelssystem funktioniert ohne unkalkulierbare politische oder gerichtliche Eingriffe.

Kritisch. Der innerhalb der Bundesregierung bisher nicht abgestimmte Entwurf sieht gar keine konkreten Klimamaßnahmen vor, sondern will politischen Zielen Gesetzeskraft verleihen, also vor Gericht einklagbar machen. Wenn im März die Treibhausgasmengen des Vorjahres feststehen und zu hoch waren, sollen Sofortmaßnahmen erfolgen müssen, die der Gesetzentwurf aber nicht nennt, sondern nur vorschreibt. Damit ordnet er alle anderen wirtschaftspolitischen Aspekte – insbesondere kalkulierbare Investitionsbedingungen – dem Klimaschutz unter. Das ist das Gegenteil von Ausgewogenheit. Kritisch ist auch, dass nicht die Treibhausgasmengen als Ganze, sondern pro Verbrauchssektor betrachtet und in einzelnen Jahresbudgets festgelegt werden. Die Mengensteuerung funktioniert dagegen am besten, wie der EU-Emissionshandel, ETS, zeigt, über einen Zertifikatehandel und nicht über Strafzahlungen.

Wie bewertet die mittelständische Wirtschaft den Entwurf des Bundesumweltministeriums eines Klimaschutzgesetzes?

Das Klima retten wir nicht mit nationalen Maßnahmen.
Henning Aretz,
Mitglied des Bundesvorstands der Mittelstands
und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU (MIT)

Das wird sich zeigen. Wichtig ist, dass Politik die Rahmenbedingungen setzt, aber nicht einzelne Technologien vorschreibt.