Klimaschutz:
Viele Wege führen
zum Ziel 

Interview Gerhard Walter

Große Herausforderungen erfordern groß gedachte Lösungen: Viele Schritte, Instrumente und Lösungsansätze sind nötig, um den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid sinnvoll zu verringern. Es gibt keinen Königsweg, keine einfachen und schnellen Lösungen. Und eine mögliche Bepreisung von Kohlendioxid ist nur im internationalen Kontext sinnvoll.

ass Deutschland seine Klimaschutzziele für 2020 verfehlen wird, ist längst klar. Damit sich dies für die Jahre 2030 und 2050 nicht wiederholt, sind bereits heute Weichenstellungen nötig. So empfiehlt ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine CO2-Bepreisung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass sie sich an den Ratschlägen der sogenannten Wirtschaftsweisen orientieren will.
Und auch in der deutschen Wirtschaft gibt es Unterstützer für einen CO2-Preis. Eon-Chef Johannes Teyssen etwa fordert, dass „der Ausstoß von CO2 einen Preis haben muss, der einen Anreiz zur Vermeidung setzt“. Und BASF-Chef Martin Brudermüller fügte jüngst im Handelsblatt hinzu: „Wo immer CO2 entsteht, muss es bepreist werden – wie das im Energie- und in wesentlichen Teilen des Industriesektors heute der Fall ist.“ Doch die Forderung der Wirtschaft, den Kohlendioxidemissionen über alle Sektoren hinweg einen Preis zu geben, ist keine Nullsummenveranstaltung. Brudermüller etwa betont, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden. Der BASF-Chef ist davon überzeugt, dass es gesellschaftliche Unterstützung nur dann geben werde, wenn „Klimaschutz nicht in Arbeitslosigkeit mündet“. Demzufolge ist es auch für Wirtschaftsminister Peter Altmaier wichtig, durch eine CO2-Bepreisung „keine Arbeitsplätze zu verlieren“. Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte im ZDF-Sommerinterview, dass es einen nationalen Klimakonsens geben müsse und Vereinbarungen allein in der Regierung nicht ausreichen würden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wiederum verspricht sich von einer CO2-Bepreisung einen wirksamen Hebel zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele: „Ein CO2-Preis ist kein Allheilmittel, mit dem wir alle Klimaziele erreichen. Zusammen mit anderen Maßnahmen ist er aber ein wichtiger Baustein, damit Deutschland wegkommt von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas.“

„Für mich ist
wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen
Räume nicht
benachteiligt werden.“
„Ein CO2-Preis ist kein Allheilmittel, mit dem wir
alle Klimaziele erreichen.“
Peter Altmaier (CDU),
Bundeswirtschaftsminister
Svenja Schulze (SPD),
Bundesumweltministerin
Internationale Lösungen gefragt
Neben technologischen Anreizen über Prämien, etwa für den Austausch alter Heizungen, gehört auch die Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) auf alle Sektoren zu den Instrumenten einer künftigen Klimaschutzpolitik. Bislang gilt EU-EHS für den Energiesektor und Teile der Industrie. Kraftwerke und Fabriken benötigen für jede Tonne klimaschädliches CO2, die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat. Auf diese Weise sollen Unternehmen dazu gebracht werden, ihre Emissionen zu verringern. Die Wirtschaftsweisen empfehlen der Bundesregierung, übergangsweise einen nationalen CO2-Preis für die bislang vom Europäischen Emissionshandel nicht erfassten Sektoren Verkehr und Gebäude einzuführen – das könnten ein nationaler Emissionshandel oder eine CO2-Steuer sein.Dieser Ansatz widerspricht jedoch einer internationalen und globalen Betrachtung des Klimaschutzes. Ganz besonders in einem Industrie- und Transitland wie Deutschland sind nationale Lösungen kontraproduktiv: Genervte Autofahrer könnten in Grenzgebieten zum günstigen, weil nicht CO2-bepreisten Tanken in ein europäisches Nachbarland fahren. Tanktourismus, der neben politischem Verdruss zudem weiteres CO2 verursacht.
Bei den Überlegungen zur Machbarkeit einer CO2-Bepreisung müssen neben der politisch beabsichtigten Lenkungswirkung in jedem Fall auch soziale Folgen und soziale Akzeptanz im Auge behalten werden. Gefragt ist also ein kluges Konzept mit Weitblick. 
Vielschichtige Ansätze sind nötig
Es ist offensichtlich – die Verringerung der CO2-Emissionen über eine staatliche Steuerung ist eine hochkomplexe Frage, für die es keine einfache und schnelle Lösung gibt. Zahlreiche Studien und Modelle belegen das. So ist Klimaschutz für den stellvertretenden BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch nur durch Investitionen und Innovationen leistbar und nicht durch Verzichtkultur. „Es geht darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die notwendigen Mehrinvestitionen in Milliardenhöhe wirksam anzureizen,“ sagt er.
Dabei sei eine CO2-Bepreisung nur eine von mehreren Optionen in einem breiten Instrumentenmix, rät der BDI. Die zentrale Funktion einer CO2-Bepreisung sieht der BDI in der Förderung innovativer, CO2-sparender Technologien wie beispielsweise synthetischer, klimaneutraler Kraftstoffe.
Der BDI bringt eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung für die sogenannten E-Fuels und eine Beimischungsquote ins Gespräch. Zudem warnt der Wirtschaftsverband vor Schnellschüssen im Verkehrssektor und kräftigen Preis­erhöhungen für Kraftstoffe. „Derartige Kostensteigerungen können schnell erhebliche wirtschaftliche Risiken und gesellschaftliche Verwerfungen zur Folge haben“, heißt es. Das gelte insbesondere, solange es an sinnvollen Mobilitätsalternativen fehle.
In der Debatte um einen Preis für Kohlendioxid hat der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministers ein marktwirtschaftlich orientiertes Modell vorgeschlagen. Ziel sei es, Unternehmen und Bürgern Anreize zu geben, genau dort in Klimaschutz zu investieren, wo es am kostengünstigsten sei. Das Gutachten empfiehlt eine umfassende Reform von Steuern und Abgaben auf den Energieverbrauch. Stromsteuer und Energiesteuern sollen demzufolge gesenkt, die EEG-Umlage soll abgeschafft werden. Diese Abgaben sollten durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ersetzt werden.