Interview Gerhard Walter

Philipp Birkenmaier leitet den Arbeitsstab Mittelstandsstrategie im Bundeswirtschaftsministerium. Für den promovierten Juristen ist klar: Damit die mittelständischen Betriebe auch nach der Corona-Krise das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleiben, müssen strukturelle Defizite und Hemmnisse beseitigt werden.

„Mittelstand gilt ganze Aufmerksamkeit“

Dr. Philipp Birkenmaier
leitet den Arbeitsstab Mittelstandsstrategie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Vor seinem Wechsel ins BMWi war er Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2007 bis 2012 arbeitete er für den Nationalen Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt. Davor war er als Rechtsanwalt für die Kanzlei P+P Pöllath + Partners tätig.
Herr Birkenmaier, für kleine Unternehmen sind die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Geschäftstätigkeit deutlich zu spüren. Welche Hilfen zur Abfederung der schweren wirtschaftlichen Folgen wurden getroffen, welche werden folgen?

Die Bundesregierung hat einen beispiellosen Schutzschirm mit umfangreichen Unterstützungsprogrammen von mehr als einer Billion Euro aufgespannt. Neben Soforthilfen des Bundes für Soloselbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten stehen Kredite über das KfW-Sonderprogramm 2020 oder Wagniskapital für Start-ups sowie Bürgschaften zur Verfügung. Auch Kurzarbeitergeld, Stundungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die Absicherung von Exportgeschäften sowie Hilfen für den Lebensunterhalt von Selbstständigen sollen helfen, damit die Unternehmen und Betriebe durch diese schwere Zeit kommen. Wir überprüfen die Maßnahmen ständig und steuern wo nötig nach.

Der Mittelstand in seiner ganzen Vielfalt ist einer der entscheidenden Faktoren für die Stärke und Robustheit unserer Wirtschaft. Ihm gilt deshalb innerhalb der Bundesregierung auch eine ganz besondere Aufmerksamkeit. Dabei ist Mittelstandspolitik als eine Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung zu sehen, die wir im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie koordinieren. Der Erhalt und die Stärkung unserer mittelständischen Wirtschaftsstruktur muss die Richtschnur für alle Entscheidungen der Bundesregierung sein. Hierfür muss immer wieder sensibilisiert werden. Am besten auf höchster Ebene. In der Mittelstandsstrategie ist deshalb die Einrichtung einer Staatssekretärsrunde Mittelstand vorgesehen, die unter Leitung von Bundesminister Peter Altmaier Ende Januar zum ersten Mal getagt hat.

In der aktuell außergewöhnlichen Situation durch Covid-19 stand zunächst die Unterstützung und Sicherung der Liquidität unserer Unternehmen im Vordergrund. Es ging darum, die Firmen und Betriebe, denen zum Teil der gesamte Umsatz weggebrochen ist, kurzfristig mit Liquidität zu versorgen, damit diese ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen konnten und nicht in die Insolvenz gehen mussten. Für viele ging es wirtschaftlich um das nackte Überleben. Wir haben hier schnell und zielgerichtet geholfen und dort, wo sich Lücken gezeigt haben, nachgesteuert. Das werden wir auch weiterhin tun. Mit den zunehmenden Lockerungen der vergangenen Wochen kommen wir nun aber in eine Phase, wo wir durch konjunkturelle Maßnahmen sowohl angebots- als auch nachfrageseitig das Wiederhochfahren der Wirtschaft unterstützen müssen. Hierzu hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket beschlossen. Dort ist auf Initiative des BMWi zum Beispiel die Überbrückungshilfe für Unternehmen und Soloselbstständige, die besonders vom Shutdown betroffen waren, eingeflossen.
Darüber hinaus konnten Maßnahmen, die sich in der Mittelstandsstrategie finden, verankert werden. Unabhängig davon müssen wir auch strukturelle Defizite und Hemmnisse adressieren und beseitigen. Minister Altmaier hat deshalb bereits darauf hingewiesen, dass wir eine umfassende Unternehmensteuerreform benötigen – ein Aspekt, der auch im Zentrum der Mittelstandsstrategie steht.

Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzgesetz ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Einführung des nationalen Zertifikatehandels für Brennstoffemissionen ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieser Ziele. Um die Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen zu sichern, sieht das Brennstoffemissionshandelsgesetz diverse Maßnahmen vor, etwa um Doppelbelastungen von Unternehmen im EU-Emissionshandel zu vermeiden.
Zudem werden die Einnahmen aus dem nationalen Zertifikatehandel sowie ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur schrittweisen Senkung der EEG-Umlage auf maximal 6,5 Cent im Jahr 2021 und maximal 6,0 Cent im Jahr 2022 verwendet.

Eines ist klar: die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie haben zu einem wirtschaftlichen Einbruch geführt, wie wir ihn in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt haben. Gleichwohl sind wir in Deutschland bislang vergleichsweise gut durch diese Krise gekommen. Wir haben die Weichen für das Wiederhochfahren der Wirtschaft im nationalen Kontext mit dem Konjunkturpaket gestellt. Angesichts der starken internationalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft sind wir hier aber vor allem auch im europäischen und internationalen Kontext gefordert, damit sich die Wachstumskräfte wieder entfalten. Auf europäischer Ebene werden wir den Prozess im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 eng begleiten. Das wird alles seine Zeit brauchen, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Krise gut meistern werden.

Zunächst muss festgehalten werden, dass die Mittelstandsstrategie bereits im Oktober vergangenen Jahres, das heißt vor Corona, von Bundesminister Altmaier vorgestellt wurde. Schon ohne Corona stand der Mittelstand aufgrund von Digitalisierung, Klimawandel, demografisch bedingtem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel und Unsicherheiten durch internationale Handelskonflikte vor großen Herausforderungen. Die Corona-Krise zeigt nun deutlich, dass die in der Strategie enthaltenen Maßnahmen aktueller und wichtiger denn je sind.
Gerade jetzt muss unser Augenmerk darauf liegen, unsere mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur zu erhalten und zu stärken. Bei der Mittelstandsstrategie geht es um Wertschätzung, Entlastung und Stärkung des Mittelstands. Kernstück der Strategie sind strukturelle Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Wir müssen die Unternehmen von Steuern und Abgaben entlasten, den Bürokratieabbau entschieden angehen, arbeitsrechtliche Regelungen flexibler gestalten sowie für leistungsfähige Infrastrukturen, mittelstandsfreundliche Energiepreise und gute Finanzierungsmöglichkeiten sorgen.
Darüber hinaus enthält die Strategie zahlreiche Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen oder den Mittelstand bei Digitalisierung und Innovationen zu unterstützen.

Bereits vor der Corona-Krise sahen sich Mittelständler mit steigenden Belastungen konfrontiert – bei Bürokratiekosten, Strompreisen, hohen Steuern, Abgaben und arbeitsrechtlichen Hürden. Hinzu kommt der Fachkräftemangel.
Welchen Stellenwert genießt der Mittelstand innerhalb der Bundesregierung eigentlich noch?

Was beinhaltet die Mittelstandsstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und wie werden Unternehmen davon profitieren?

Welche Maßnahmen und Strategieumsetzungen kann der Mittelstand von der Bundesregierung noch erwarten, wenn derzeit die Corona-Gegenmaßnahmen das Tagesgeschäft dominieren?

Produkte und Technologien verteuern sich, weil Umwelt- und Klimaschutzauflagen eingehalten werden müssen, eine CO₂-Bepreisung fossiler Güter wird kommen. Dies bedeutet für den Mittelstand eine zusätzliche Belastung. Was tut die Bundesregierung, um die finanziellen Folgen abzufedern?

Wie geht es wirtschaftlich weiter?

„Bei der Mittelstandsstrategie geht es um Wertschätzung, Entlastung und Stärkung des Mittelstands.