Interview Gerhard Walter

Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verteidigt die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung gegen Kritik. Den Schlüssel zu echtem Klimaschutz in Deutschland sieht er vor allem in technischen Innovationen.

„Veränderungen sind notwendig“

Der Anstieg der Kraftstoffpreise erfolgt moderat und schrittweise. Es bleibt damit für die Autofahrer Zeit, um auf emissionsärmere Pkw oder aber stärker auf Alternativen wie den ÖPNV umzusteigen. Hier setzen unsere Programme zur Stärkung der Schiene und zur Förderung emissionsarmer Autos an. Ein wichtiges Element sind dabei Forschung und Entwicklung – für effiziente Verbrennungsmotoren genauso wie bei der Elektromobilität, beim Wasserstoff und bei synthetischen Kraftstoffen. Und dann müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen, damit diese Autos überall gefahren werden können.

Unternehmen, Verbände und NGOs sehen die Notwendigkeit eines Förderprogramms für Power-to-X-Techno­logien. Teilen Sie diese Einschätzung – und wenn ja: welche Pläne hat die CDU, PtX-Anwendungen stärker zu unterstützen?

Die CDU-geführte Bundesregierung wird beispielsweise für die Entwicklung und großvolumige Skalierung der Elektrolyse- und Raffinerieprozesse zur Erzeugung von strombasierten klimaneutralen Gasen und Kraftstoffen Rahmenbedingungen schaffen. Dies ermöglicht den Einsatz klimaschonender Grund- und Kraftstoffe besonders in der Industrie, der Chemie sowie im Luft-, Schwerlast- und Schiffsverkehr.
Im Rahmen der „Kopernikus-Projekte für die Energiewende“ sollen sowohl technologische als auch wirtschaftliche Lösungen für den Umbau des
Energiesystems in den vier Schlüsselbereichen Netze, Speicher, Industrieprozesse und Systemintegration erarbeitet werden. In neuen geförderten Projekten im Bereich der anwendungsorientierten Grundlagenforschung sollen Produktionsprozesse an die Energieversorgung angepasst und neue Netzstrukturen entwickelt werden. Dazu gehört auch, die Erzeugung von grünem Wasserstoff langfristig marktfähig zu machen.

Herr Jung, mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung den Einstieg in eine zusätzliche CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor beschlossen. Sind die Beschlüsse ausreichend, damit Deutschland alle Klimaziele für 2030 erreicht?

Elektromobilität bleibt trotz des CO₂-Aufschlags auf Benzin und Diesel weiterhin für viele Menschen nur schwer bezahlbar. Welche Möglichkeiten haben Verbraucher, auf die steigenden Kosten zu reagieren?

Das Klimaschutzprogramm 2030 sieht vor, den Einbau von ausschließlich auf fossilen Energieträgern basierenden Heizungen ab 2026 zu verbieten. Sind nicht aber gerade Heizungsmodernisierungen mit Brennwerttechnik für den Großteil der Bevölkerung eine Möglichkeit, zu bezahlbaren Kosten mehr Energie­effizienz und CO₂-Einsparungen im Gebäudesektor zu erreichen?

Das Wichtigste vorweg: Die Klimaschutzziele müssen erreicht werden. Mit dem Klimaschutzgesetz und den zur Umsetzung beschlossenen Maßnahmen stellen wir das sicher. Wir denken konsequenten Klimaschutz dabei immer von vornherein gemeinsam mit wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Akzeptanz. Wir setzen auf Innovation als Schlüssel. Dabei kommt dem marktwirtschaftlichen Instrument des Emissionshandels eine wichtige Rolle zu. Um die Zielerreichung sicherzustellen, wurden jetzt für alle Sektoren die jährlichen Minderungsziele gesetzlich festgeschrieben, die sich aus dem Klimaschutzprogramm 2030 ergeben. Die Bundesregierung wird die Einhaltung der Ziele genau ermitteln – und der Bundestag wird das sehr intensiv kontrollieren. Wird ein Ziel verfehlt, muss sofort nachgesteuert werden. So wird verhindert, dass sich wieder eine Lücke zu den formulierten Zielen auftun kann.

Um unsere Klimaziele zu erreichen, muss der CO₂-Ausstoß bei Gebäuden konsequent reduziert werden. Insbesondere müssen wir das Tempo beim Heizungsaustausch verdoppeln. Erreichen wollen wir das vor allem durch Anreize, eine bessere Unterstützung und die Einführung einer steuerlichen Förderung. Die ordnungsrechtliche Regelung bezieht sich nur auf den Neueinbau von reinen Ölheizungen. Ab 2026 soll nur dann ein neuer Ölheizkessel eingebaut werden können, wenn in dem Gebäude der Wärme- und Kältebedarf anteilig durch die Nutzung erneuerbarer Energien gedeckt wird. Davon gibt es allerdings in den Fällen Ausnahmen, in denen Erdgas oder Fernwärme nicht zur Verfügung stehen und eine anteilige Nutzung erneuerbarer Energien technisch nicht möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führen würde.

Veränderungen sind notwendig. Aber wir werden diese Veränderungen so gestalten, dass Umbau und Umstieg möglich sind. Deshalb kommt alles konsequent und Schritt für Schritt, aber nicht auf einen Schlag. Und es soll auch Entlastungen geben, etwa bei den Stromkosten durch eine Senkung der EEG-Umlage. Wohngeldbezieher sollen durch eine Erhöhung des Wohngeldes um 10 Prozent unterstützt werden. Und wer weite Strecken zu seinem Arbeitsplatz pendelt, soll nicht draufzahlen. Deshalb soll ab 2021 die Entfernungspauschale für Berufspendler ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent befristet bis 2026 erhöht werden. Pendler mit niedrigem Einkommen – zum Beispiel Auszubildende – können alternativ die neue Mobilitätsprämie beantragen. Auch Bahnfahrer werden entlastet: Die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr wurde ab 2020 dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Haus- und Wohnungseigentümer sollen mit Steuerförderung für energetische Sanierung und mit einer Austauschprämie für klimafreundliche Heizungen unterstützt werden.

Im Koalitionsvertrag ist Bezahlbarkeit als ein zentrales Element des energiepolitischen Zieldreiecks für die Energiewende festgeschrieben. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass angesichts steigender Energiekosten die Energiewende sozialverträglich bleibt?

Wir denken konsequenten Klimaschutz dabei immer von vornherein gemeinsam mit wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Akzeptanz.
Andreas Jung
MdB ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Haushalt und Finanzen und Chef der baden-württembergischen Landesgruppe. Zuvor war er unter andrem im Umwelt- und Wirtschafts-/Energie-Ausschuss, Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirats und Klimabeauftragter der CDU/CSU-Bundesfraktion. Der Jurist lebt mit seiner Familie auf der Insel Reichenau.