Henning Krumrey,
Jahrgang 1962, studierte Volkswirtschaft und Politikwissenschaft in Berlin und
Köln und ab­solvierte die Kölner Journalistenschule. Energieexperte Krumrey war unter
anderem stellvertretender Chefredakteur der Wirtschaftswoche.
Keinen Kohlepfennig,
der alte Strukturen erhält –
lieber einen Ökocent,
der den Klimazielen nutzt.

ines vorweg: Als überzeugtem Marktwirtschaftler sind mir Konjunkturprogramme ein Gräuel. Aber diesmal, aufgrund der Corona-Krise, kommen wir wohl nicht drum herum – aus zwei Gründen: Erstens geht es vielen Unternehmen wirklich schlecht; zweitens ist der Druck auf die Regierung immens, etwas zu tun.
Aber bitte nicht irgendetwas! Leider hat die Bundesregierung im Eifer des Helfenwollens die Fehler der Vergangenheit wiederholt und dirigistische Eingriffe einer klugen Rahmensetzung vorgezogen.
Die Ansätze für ein kluges Konjunkturprogramm hatten CDU, CSU und SPD noch richtig formuliert: Maßgabe eins: Jetzt nicht die eine Krise gegen die andere ausspielen. Der Klimawandel ist durch Corona nicht verschwunden, sondern nur in den Hintergrund gedrängt. Wenn wir also jetzt Staatsgeld ausgeben, dann so, dass es auch im Kampf gegen Treibhausgase nutzt. Da haben die Grünen recht. Die Arbeitsplätze, die jetzt geschaffen oder gerettet werden, müssen klimafreundlich sein. Sonst fangen wir in fünf, sechs Jahren wieder mit Staatshilfe für den Umbau an, weil sich alle gerade wieder im alten, öffentlich geförderten Trott eingerichtet haben. Keine Erhaltungssubventionen, sondern Wandel-Anleihen. Keinen Kohlepfennig, der alte Strukturen erhält – lieber einen Ökocent, der den Klimazielen nutzt. Maßgabe zwei: Möglichst viel Innovation. Aber da folgte schon der Bruch. Richtig wäre es gewesen, technologieoffen eine Dekade zu überspringen. Für die Mobilität wie für den Wärmemarkt folgte daraus, moderne Antriebe aller Art, innovative Kraftstoffe auf ökologischer Basis sowie effiziente Energieerzeugung und -umwandlung in den Mittelpunkt zu stellen. Unsere Nachbarn machen es gerade vor. Frankreichs Regierung pumpt acht Milliarden Euro in die Marktförderung moderner Antriebe. Aber sie legt (sich) nicht fest, dass es nur das Batterieauto sein muss.
Doch ganz im alten Trott der Energiepolitik der vergangenen zehn Jahre setzt die deutsche Regierung allein auf die Elektromobilität, fördert nur den Kauf klassischer Stromer. Viel klüger wäre es, allen ökologisch sinnvollen Antrieben und Energieträgern zum Durchbruch zu verhelfen. Ja, die Umwandlung von Ökostrom in Wasserstoff und die Folgeprodukte wie synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) ist derzeit noch teurer als herkömmliche Kraftquellen (auch weil sie anders als die übrigen Erneuerbaren und Biokraftstoffe mit der Energiesteuer belastet werden). Aber andererseits: Die E-Fuels wären der erste neue Energieträger, der sich ohne Stütze am Markt durchsetzen müsste. Denn eines hatten Atommeiler, Solarkollektoren, Biogasanlagen und Windrotoren gemeinsam: Ohne stattliche staatliche Hilfe – sei es Forschungsförderung, sei es Einspeisevergütung – hätten sie es nie ans Netz geschafft.
Unternehmen – große wie kleine – brauchen jetzt Unterstützung und Freiheiten. Was sie nicht brauchen, sind Sonderlasten. Daher müssen die Klimaziele konsequent weiterverfolgt werden, aber die Zeit für Verschärfungen ist eben auch nicht. Wie es nicht gehen kann, zeigte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck gleich zu Beginn der Corona-Krise. Er empfahl Gastwirten, die schließen mussten, sie sollten in der Zwischenzeit ihre Restaurants und Kneipen mal auf Ökoenergie umrüsten. Sie hätten ja jetzt Zeit.

Der Wiederaufstieg aus der Pandemie soll mit Staatsgeld gelingen. Aber Nachsorge braucht Vorsorge – denn die nächste Krise ist die vorherige.

Geld verplant,
Chance vertan