Effektiv ist, was Global wirkt
Mit ganzheitlichem Weitblick kann der globale Klimaschutz gelingen. Dazu gehört die Offenheit für alle Technologien, die klimafreundlich und ohne große Risiken weltweit in großem Maßstab zur Anwendung kommen können. Wie ist vor diesem Hintergrund der Entwurf des nationalen Klimaschutzgesetzes, das den Klimaschutzplan 2050 ergänzen soll, zu bewerten?
TEXT Florian Sievers

m 18. Februar dieses Jahres schickte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Brief an ihre Chefin, die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Inhalt des 65 Seiten langen Schreibens: der Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz.

Das Gesetz baut auf dem vor drei Jahren beschlossenen „Klimaschutzplan 2050“ auf, mit dem Deutschland als eines der ersten Länder weltweit die im Pariser Abkommen geforderte Langfriststrategie erstellt und bei den UN vorgelegt hat.
Die ersten Schritte auf dem Weg zu einem umfassenden Klimaschutz hat die deutsche Volkswirtschaft bereits gemacht: Laut Umweltbundesamt gingen hierzulande die energiebedingten Emissionen aller Treibhausgase zwischen 1990 und dem letzten gemessenen Jahr 2017 um immerhin 26,1 Prozent zurück. Trotzdem ist der Rückgang insgesamt geringer als ursprünglich geplant. Denn den Planungen zufolge sollten die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Das ist nicht mehr zu schaffen. „Deutschlands Langfristziel ist es, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden“, lässt das Bundesumweltministerium zum aktuell noch gültigen Klimaschutzplan 2050 verlauten. Wie umfangreich der Rückgang gegenüber 1990 genau sein soll, ob 80 Prozent oder 95 Prozent, über diese Grundsatzentscheidung wird zurzeit intensiv debattiert.

Die Prozentzahlen sind dabei nicht etwa nur Details, um die Politiker nun ringen: Die deutsche Wirtschaft braucht Klarheit bei den deutschen Zielkoordinaten, um fundierte Entscheidungen über Investitionen und Devestitionen in Deutschland treffen zu können. Firmen gehen hohe betriebswirtschaftliche Vorleistungen ein, wenn sie in Innovationen für Klimaschutz investieren. Denn die rentieren sich meist erst mittel- bis langfristig, während in der Wirtschaft sonst ein Return on Investment nach spätestens acht Jahren üblich ist.
Politik braucht Wirtschaft
Und die Politik braucht die Wirtschaft, deren Wertschöpfungs- und Innovationskraft. Denn nur wirtschaftlich tragfähige innovative Produkte können dafür sorgen, dass der Klimaschutz für private Verbraucher wie Unternehmen bezahlbar bleibt und auch akzeptiert wird. Es ist zu vermeiden, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder verlagern, in denen weniger strenge Emissionsauflagen gelten und in denen sich deshalb zu niedrigeren Kosten produzieren ließe („Carbon Leakage“).
Im Idealfall sind die Kosten auch hierzulande nicht höher als andernorts. Stattdessen gewährleistet Hightech die Versorgungssicherheit mit erschwinglicher und dabei klimafreundlicher Energie.
Für solche innovativen Produkte kann die Wirtschaft jedoch nur dann sorgen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Es ist die Aufgabe der Politik sicherzustellen, dass der Wirtschaftsstandort attraktiv für Investitionen in Forschung und Entwicklung, Produktion und Dienstleistungen bleibt. Das ist die beste Basis für weltmarktfähige Innovationen, auch in den Klima- und Umweltschutztechnologien. In diesem Sinn kommt den Power-to-X-Reallaboren eine Schlüsselfunktion zu. Diese Spitzentechnologie hat Weltmarktpotenzial, weil sie hochflexibel in vielen Regionen zur PtX-Produktion installiert werden kann, von wo dann wiederum weltweit alle Regionen mit starker Energienachfrage, hohem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum verlässlich bedient werden können. Die deutsche Energiewende wird auf diese Weise international rollout-fähig.
Dies jedoch gelingt nur, wenn der Klimaschutz flexibel und offen auf sämtliche verfügbaren Technologien setzen kann. Nur so lässt sich das Potenzial von technischen Innovationen wirklich nutzen, die uns in eine klimaschonende, versorgungssichere und bezahlbare Zukunft führen. Heute kann niemand vorhersagen, welche Innovationssprünge noch kommen werden.
Aus diesem Grund ist die „Integrierte Energiewende“, die auf einen breiteren Technologiemix und auf unterschiedliche Energieträger setzt, ausgesprochen sinnvoll. Starre sektor- und nun auch jahresscharfe Teilziele über lange Zeiträume bei gleichzeitiger Technologieeinschränkung helfen sehr wahrscheinlich nicht weiter.
„Deutschland muss
sich beim
Klimaschutz anstrengen.“
Svenja Schulze,
Bundesumweltministerin
19%
der Treibhausgasemissionen
Deutschlands
entfallen auf den
Verkehr. 

Das entspricht einem
weltweiten Anteil von

0,4%

Eine Frage
der
Verteilung

TEXT Kristina Simons
Beide sitzen im Bundestag und kennen sich aus mit Energieeffizienz: Dr. Julia Verlinden ist Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Professor Dr. Martin Neumann ist bei den Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Sprecher für Energiepolitik. Im Debatten-Interview erklären die Oppositionspolitiker, was sie vom Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes des Bundesumweltministeriums halten.

Das Bundesumweltministerium hat Ende Februar den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Warum ist ein eigenes nationales Klimaschutzgesetz erforderlich?

Das Klimaschutzgesetz sieht auch die Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050 vor, der bereits Treibhausgas-Reduktionsziele bis 2030 in allen Verbrauchssektoren festlegte. Werden diese Ziele erreicht?

Verlinden: Klimaschutzziele allein sparen noch keine Tonne CO2. Erst verbindliche und wirkungsvolle Maßnahmen in allen Bereichen – vom Stromsektor über die Wärmeversorgung bis zum Verkehr und zur Landwirtschaft – bringen die notwendigen Fortschritte bei der Treibhausgasreduzierung. Deutschland braucht verpflichtende Vorgaben in einem Klimaschutzgesetz, bis wann in welchem Bereich wie viel CO2 eingespart werden muss. Anders scheinen sich die zuständigen Ministerien nicht bewegen zu lassen.

Was ist aus Ihrer Sicht eher positiv zu werten? Und was eher kritisch?

Neumann: Wir haben Klima- und Energiefragen, die mindestens im europäischen, wenn nicht im globalen Kontext gelöst werden müssen. Da müssen natürlich auch nationale Vorschläge gemacht werden. Deshalb gilt es, das Klimaschutzgesetz in europäische
Lösungen einzubinden. Doch das findet in dem vorliegenden Gesetz leider nicht statt.

Verlinden: Aus grüner Sicht geht der Ansatz aus dem Umweltministerium, den einzelnen Bereichen konkrete Einsparziele für Treibhausgase zu verordnen, in die richtige Richtung. Allerdings reichen die bisherigen Ziele aus dem Klimaschutzplan der Bundesregierung nicht aus, um die internationalen Verpflichtungen von Paris zu erfüllen. Die Vorgaben zur CO2-Reduktion müssen entsprechend angepasst werden – auch in den einzelnen Sektoren.

Neumann: Das Klimaschutzgesetz ist ein umfangreiches Werk – das ist ein guter Ansatz. Aber es gibt viele offene Punkte: etwa den lockeren Umgang mit dem zeitlichen Rahmen. Bei der Energieversorgung stehen wir jetzt vor einschneidenden Zeiten. Es gibt feste Termine: Ausstieg aus der Kernenergie, Ausstieg aus der Kohle. Doch all das, was mit diesen Terminen verbunden sein müsste, wie etwa der flächendeckende Netzausbau oder der Aufbau von Energiespeichern – also alles, was notwendig ist, um die Energieversorgung zu sichern –, das fehlt. Zudem fehlt der Blick auf die Menschen, die mit diesem Gesetz leben müssen. Denn die Gesellschaft muss bereit sein, diese Aufgabe zu schultern.

Welche Rolle können die synthetischen Kraft- und Brennstoffe spielen, die auch bereits im Klimaschutzplan 2050 als Lösungsoption in Aussicht gestellt wurden? Können E-Fuels maßgeblich zur CO2-Reduzierung im Straßenverkehr beitragen?

In Deutschland fokussieren sich viele Diskussionen auf die batterieelektrische Mobilität. Ist aber nicht gerade die Technologieoffenheit ein Garant für bezahlbare Lösungen?

Die Bezahlbarkeit von Energie steht derzeit in Frankreich im Fokus, Stichwort Protestbewegung der Gelbwesten. Muss Bezahlbarkeit stärker in der Klimapolitik berücksichtigt werden?

Verlinden: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren beim Klimaschutz blockiert und verzögert, wo sie nur konnte. In der Folge wird sie die eigenen Klimaziele für 2020 massiv verfehlen und auch die 2030er-Ziele sind in höchster Gefahr. Deshalb müssen noch in diesem Jahr drei wesentliche gesetzliche Weichenstellungen erfolgen: Einstieg in den zügigen Kohleausstieg, erhebliche Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und ein ambitioniertes Gebäudeenergiegesetz, das zukunftsfähige Standards bei Erneuerbaren und Effizienz für den Gebäudebereich setzt.

Neumann: Es gibt ja im Moment noch Streit darüber, ob es sinnvoll ist, die Sektoren einzeln zu betrachten und einzelne Ziele vorzugeben. Oder ob wir über die Sektoren hinausblicken und eine Gesamtstrategie entwickeln. Die Energiewende kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir Kohlendioxid über alle Sektoren hinweg bepreisen. Wir brauchen einen Preis, der zum Sparen anregt und hilft, die emittierte CO2-Menge tatsächlich zu reduzieren. Dazu benötigen wir einen Wettbewerb
emissionsarmer Energieträger. Die sehr hohen CO2-Vermeidungskosten in Deutschland müssen deutlich gesenkt werden.

Verlinden: Bezahlbarkeit ist immer relativ. Deshalb kommt es vor allem auf die Verteilungs- und Verursachergerechtigkeit an. Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, viele Unternehmen ziehen sich durch Ausnahmeregelungen bei der Finanzierung der Energiewende aus der Verantwortung und Privathaushalte und Mittelstand zahlen stattdessen drauf, gefährdet das den großen Rückhalt für das Modernisierungsprojekt Energiewende. Und es widerspricht dem Verursacherprinzip, wenn ausgerechnet diejenigen, die besonders viel Energie verbrauchen, von denjenigen, die wenig verbrauchen, subventioniert werden.

Neumann: Ohne Akzeptanz bei den Menschen funktioniert die Energiewende nicht. Das sehen wir in Frankreich. Deshalb müssen wir überlegen, mit welchen politischen Maßnahmen wir die Kosten der Energiewende auf einen wettbewerbsfähigen Wert reduzieren können. Energie ist schließlich ein Standortfaktor. Und wenn sich Wettbewerbsbedingungen verschlechtern, weil hohe Stromkosten alle Lebensbereiche verteuern, dann werden die Menschen das nicht verstehen. Momentan entsteht der Eindruck, dass elektrische Mobilität vor allem ein Vergnügen für Reiche ist. Doch die Energiewende und die Bezahlbarkeit von Energie dürfen kein Luxusgut sein. Dann wären wir auf dem völlig falschen Weg.

Verlinden: Entscheidend sind die richtigen Rahmenbedingungen. Dann können sich für die jeweiligen Anwendungen die passenden Technologien am Markt durchsetzen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört neben den CO2-Reduktionszielen beispielsweise eine angemessene Bepreisung für CO2 und von Umweltbelastungen aus Produktion und Betrieb.

Neumann: Die alleinige Ausrichtung auf
E-Mobilität ist ein Irrweg.
Sicher gibt es gute Lösungen für E-Mobilität – etwa im Stadtverkehr. Doch generell werden nur der Einsatz und die Kombination verschiedener Technologien langfristig erfolgreich sein. Dazu gehört auch die Nutzung grüner Treibstoffe wie beispielsweise E-Fuels.

Verlinden: Synthetische Kraft- und Brennstoffe können in Anwendungsbereichen sinnvoll sein, wo die direkte Nutzung elektrischer Energie nicht möglich ist – beispielsweise beim Flug- und Schwerlastverkehr. Wegen der hohen Wirkungsgradverluste bei den Umwandlungsschritten sollten strombasierte Flüssigkraftstoffe aber so sparsam und gezielt wie möglich eingesetzt werden.

Neumann: Ich bin fest davon überzeugt, dass E-Fuels maßgeblich zur CO2-Reduzierung im Verkehrssektor beitragen können – das gilt sowohl für die Straße als auch für Luft und See. Die für die Produktion von synthetischen Kraft- und Brennstoffen nötige Technologie existiert ja bereits und kann schnell dem wachsenden Bedarf angepasst werden. Nun gilt es, E-Fuels in den Flottenverbrauch und als Anrechnungsmöglichkeit auf die Einsparziele beim Kohlendioxid aufzunehmen.

„Deutschland braucht verpflichtende Vorgaben
in einem Klimaschutzgesetz.“
Dr. Julia Verlinden,
Bündnis 90/ Die Grünen
„Bei der Energieversorgung
stehen wir jetzt vor
einschneidenden Zeiten.“
Professor Dr. Martin Neumann,
FDP
Ziele für jeden Sektor
Genau solche sektorscharfen Ziele bilden jedoch den Kern des aktuellen Entwurfs für ein nationales Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Schulze. Er fokussiert sich auf die sechs Felder Energiewirtschaft, Industrie,Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges. In jedem Sektor sollen die Emissionen bis 2030 „jährlich linear“ sinken. Ein unabhängiges „Sachverständigengremium für Klimafragen“ mit weitreichenden Befugnissen soll über die festgelegten CO2-Budgets der Sektoren wachen. Für deren Einhaltung soll direkt dasjenige Bundesministerium verantwortlich sein, in dessen Bereich der jeweilige Sektor fällt. Vom nationalen Klimaschutzgesetz in der jetzt vorgelegten Form betroffen wären darum die Bundesminister Andreas Scheuer (Verkehr, CSU), Peter Altmaier (Wirtschaft) und Julia Klöckner (Landwirtschaft, beide CDU). „Viel zu lange haben sich in der Bundesregierung nur die Umweltministerinnen für den Klimaschutz verantwortlich gefühlt“, sagte Umweltministerin Schulze kürzlich der Rheinischen Post.
„Der Gesetzesentwurf der Bundesumweltministerin liefert lediglich starre Vorgaben.“
Holger Lösch,
stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer
Werden die zulässigen Emissionsmengen überschritten, soll die Bundesregierung innerhalb eines halben Jahres ein Sofortprogramm auf die Beine stellen, das den betreffenden Sektor – und damit auch den Minister – wieder auf Kurs bringt. Wenn ein Sektor die Emissionsziele gravierend verfehlt, müssten die Bundesministerien aus dem eigenen Haushalt Emissionsrechte aus anderen EU-Ländern kaufen. Das würde teuer: Experten schätzen, dass dafür in allen Ministerien zusammen schon bis 2030 zwischen 30 und 60 Milliarden Euro fällig werden. Wie dieser Ansatz in der Praxis aussehen würde, umreißt ein Papier der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ zur Verkehrswende. Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hat das Gremium einen Maßnahmenkatalog mit empfindlichen Eingriffen für Autofahrer erarbeitet, damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr einhalten kann. Demnach könnten die Steuersätze auf Diesel und Benzin angeglichen und angehoben werden. Diesel- und Benzinsteuern sollen ab 2023 erhöht werden, bis der Treibstoff 2030 dann pro Liter mit 52 Cent mehr besteuert wird. Zudem soll beim Erwerb von Autos mit besonders hohem Verbrauch eine Abgabe von mehreren Hundert Euro fällig werden. Der Bund möchte damit eine Kaufprämie für Elektroautos in Höhe von 8.000 Euro finanzieren. Zusammen mit weiteren Instrumenten soll so der Treibhausgasausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden.
Paris legt die weltweite Treibhausgasneutralität
für die zweite Hälfte
unseres Jahrhunderts
fest, das Bundes-
umweltministerium
die 95% ige
Emissionssendung
in Deutschland
bis 2050.
Kontroverse Diskussion
Nicht nur in der Politik wird der aktuelle Entwurf für ein deutsches Klimaschutzgesetz kontrovers diskutiert (siehe Doppelinterview mit Professor Dr. Martin Neumann, FDP, und Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/ DieGrünen). Auch die Wirtschaftspresse kommentierte scharf. „Die Ministerin versucht, der gesamten Volkswirtschaft ein Korsett überzustülpen, das dieser an einigen Stellen die Luft zum Atmen nimmt, an anderen möglicherweise zu viel Raum gibt“, schrieb zum Beispiel das Handelsblatt. Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes lasse Fragen der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit über weite Strecken außen vor. So könnten strenge jährliche Reduktionspflichten mit den Innovationszyklen in der Wirtschaft, die mittel- bis langfristig sehr gut zum Tragen kommen können, kollidieren. „Der Gesetzesentwurf der Bundesumweltministerin liefert lediglich starre Vorgaben für die Reduktion von CO2, statt Antworten darauf zugeben, wie sich das Klima zu politisch, ökonomisch und sozial vertretbaren Kosten schützen lässt“, kritisierte denn auch Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Er wünscht sich stattdessen, dass die Politik brauchbare Rahmenbedingungen schafft – und innovativen Technologien gegenüber offen bleibt, um dann das Gesamtziel im Auge zu behalten und nicht nur die Teilergebnisse einzelner Sektoren. Nur wenn die Energiewende technologieoffen gestaltet ist und ihre Ziele integriert mit flexiblen Einsparzielen angeht, lässt sich Klimaschutz in Einklang mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit bringen.
Wie ein solcher integrierter, technologieoffener Ansatz aussehen kann, haben die deutschen Wissenschaftsakademien mit ihrem Projekt „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutschen Energie-Agentur (dena) in einer gemeinsamen Initiative skizziert. „Voraussetzung ist rasches und entschlossenes Handeln der Politik“, betonen die Initiativpartner. Wichtig seien dabei Impulse auf allen relevanten Handlungsfeldern: für erneuerbare Energien, flexible Lasten und regelbare Kraftwerke, erneuerbare synthetische Energieträger, neue Technologien im Verkehr, energieeffiziente Gebäude, die Vermeidung von Industrieemissionen und eine ganzheitliche Steuerung der Energiewende. So brauche Deutschland zum Erreichen seiner Klimaziele beispielsweise erneuerbare synthetische Energieträger im Umfang von 200 bis zu 900 Terawattstunden. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 lag der gesamte Primärenergieverbrauch Deutschlands bei knapp unter 3.600 Terawattstunden. Kein Zweifel – je höher die Politik die Einsparziele steckt, desto mehr Optionen müssen her. Vom wissenschaftlichen Standpunkt betrachtet, gehören dazu auch E-Fuels, die technisch sehr schnell zur Anwendung kommen könnten. Eine größere politische Unterstützung wäre erforderlich. Hohe Ziele festschreiben und gleichzeitig enge Technologiegrenzen setzen ist nicht miteinander vereinbar. Kosteneffizienz, Wirtschafts-förderung, Verbraucherakzeptanz und weltweite Effekte sind nur mit technologieoffenen Ansätzen unter einen Hut zu bekommen – zum Wohl des Klimas. 
Im Hitzesommer 2018 erlebten nicht nur Eisverkäufer und Freibäder einen Boom –sondern auch Anbieter von Kompensationen für den Ausstoß von Treibhausgasen. Seit einigen Jahren schon können Verbraucher ihren „CO2-Fußabdruck“ für Flugreisen sowie andere Produkte und Dienstleistungen von speziellen Firmen berechnen und kompensieren lassen. Ähnliche Angebote gibt es für Unternehmen. Das Prinzip: Zum Ausgleich für den Ausstoß klimaschädlicher Gase werden zum Beispiel Wälder aufgeforstet oder mehr Windkraftanlagen installiert. Für die Erdatmosphäre ist es bedeutungslos, wo auf der Welt Treibhausgase vermieden oder zunächst „eingefangen“ werden – auf die Gesamtbilanz kommt es an. Dem aktuellen Entwurf des Klimaschutzgesetzes zufolge soll die „Klimaneutralität“ in Deutschland fast allein durch die Treibhausgasreduzierung (um mindestens 95 Prozent) erreicht werden. Dagegen soll für die Bundesverwaltung die „Klimaneutralität“ bis 2030 ermöglicht werden. Das heißt: Unter anderem soll das Instrument der CO2-Kompensation nutzbar sein. Wegen positiver Effekte und höherer Kostenelastizität ist das durchaus sinnvoll. Offen bleibt die Frage: Ist die Kompensation auch für Wirtschaft und Verbraucher eine Erfüllungsoption? Bisher jedenfalls gelten lediglich harte Treibhausgas-Reduktionsziele. Ein Stück mehr Kostenelastizität wäre empfehlenswert.
Effizienter Ausgleich